FEEDSPressemitteilungen Recht
Berlin
Köln (ots) - E-Zigarette SNOKE ist kein Arzneimittel - "Warnung" des Ministeriums NRW rechtswidrig Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat heute entschieden, dass nikotinhaltige E-Zigaretten keine Arzneimittel sind. Die ... weiter zur Pressemitteilung von ecoreal GmbH & Co. KG
Berlin (ots) - In einem offenen Brief hat die Deutsche AIDS-Hilfe (DAH) die bayerische Staatsministerin der Justiz, Dr. Beate Merk, aufgefordert, eine angemessene Versorgung heroinabhängiger bayerischer Häftlinge mit Substitutionsbehandlungen ... weiter zur Pressemitteilung von Deutsche AIDS-Hilfe e.V.
München (ots) - Das Landgericht Hamburg hat heute sein Urteil in Sachen GEMA gegen YouTube verkündet. Nach Auffassung des Gerichts ist YouTube für die Nutzervideos rechtlich verantwortlich. YouTube hat somit zumutbare Maßnahmen zu ergreifen, ... weiter zur Pressemitteilung von GEMA
Frechen (ots) - Gericht untersagt, Tragetaschen als "biologisch nicht abbaubar" zu bezeichnen - Behauptung, dass Bio-Tüte in Deutschland nicht kompostiert werden kann, ebenfalls nicht zu halten - VICTORGROUP bereitet weitere juristische ... weiter zur Pressemitteilung von VICTOR Güthoff & Partner GmbH
Hamburg (ots) - Carsten Sieling, Mitglied des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages und der Hamburger Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Peter Hahn erklären: "Die Probleme der Anlageberatung zeigen sich derzeit deutlich bei offenen ... weiter zur Pressemitteilung von Hahn Rechtsanwälte Partnerschaft
Münster (ots) - Anlässlich des dritten Jahrestages der Vergaberechtsreform am 24. April 2012, mit der die Berücksichtigung sozialer und ökologischer Kriterien bei der öffentlichen Auftragsvergabe rechtlich ermöglicht wurde, kritisiert die ... weiter zur Pressemitteilung von Christliche Initiative Romero
Charlotte Knobloch für "Werterhalt und Weitergabe" geehrt / Münchner Erbrechtsexperten zeichnen prominente Persönlichkeiten aus (BILD)
Frankfurt a.M./Stuttgart (ots) - Kauft ein Verbraucher online eine Dienstleistung im Bereich der Freizeitgestaltungen, hat er gegenüber gesext.de kein Widerrufsrecht. Dies entschied das Amtsgericht Stuttgart (Az.: 50 C 6193/11), nachdem ein Jurist ... weiter zur Pressemitteilung von gesext.de, DOMOsoft.de GmbH
Berlin (ots) - Wir vertreten gemeinsam mit Herrn Rechtsanwalt Dr. Dietrich Mohme die zweifache Olympiasiegerin, vierfache Europameisterin und Weltmeisterin im Turnen, Frau Prof. Dr. Karin Büttner-Janz, in der Auseinandersetzung mit dem landeseigenen ... weiter zur Pressemitteilung von Schertz Bergmann Rechtsanwälte
München (ots) - Der Münchner Strafrechtler Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Bernd Schünemann hat am 11. April 2012 Strafanzeige gegen den Vorstand der Deutschen Bundesbank wegen des Verdachts der gemeinschaftlichen Untreue erstattet. Die Stiftung ... weiter zur Pressemitteilung von Stiftung Familienunternehmen
Berlin (ots) - Die Begründung des abschlägigen Entscheids der Strafvollstreckungskammer im Amtsgericht Augsburg gegen die Klage von zwei Inhaftierten auf Substitutionsbehandlung ist - nach Einschätzung des JES Bundesverbands - von fehlender ... weiter zur Pressemitteilung von JES Bundesverband
Berlin (ots) - Immer wieder vermelden die Medien: "Überfälle auf U- und S-Bahnhöfen nehmen zu, werden immer brutaler". Werden die Täter gefasst und verurteilt, folgt meist - wie auch im Fall des gerade verurteilten "Tothetzers" - ein medialer ... weiter zur Pressemitteilung von N24
Berlin (ots) - Das Landgericht Augsburg hat die Klagen zweier heroinabhängiger Häftlinge auf eine Substitutionsbehandlung zurückgewiesen. Die Justizvollzugsanstalt Kaisheim habe die Behandlung zu Recht abgelehnt, heißt es in den bisher ... weiter zur Pressemitteilung von Deutsche AIDS-Hilfe e.V.
München (ots) - In den Patentverletzungsverfahren in Deutschland, die Nichia Corporation ("Nichia") am Landgericht Düsseldorf gegen Harvatek Corporation ("Harvatek") sowie die deutschen Vertriebshändler MSC Microcomputers Systems Components ... weiter zur Pressemitteilung von Nichia Corporation
Köln (ots) - Führende fachliche und juristische Marktexpertisen im Rahmen der betrieblichen Versorgung und Vergütung kombiniert mit automatisierten, IT-basierten Verwaltungsprozessen - die im Jahr 2012 weiter ausgebauten Alleinstellungsmerkmale der ... weiter zur Pressemitteilung von Kenston Services GmbH
Zürich, Schweiz (ots) - Das Schweizer Klimaschutz-Unternehmen South Pole Carbon, weltweit führender Entwickler von nachhaltigen Klimaschutz-Projekten, baut mit der australischen Firma Climate Friendly eine neue globale Partnerschaft für den ... weiter zur Pressemitteilung von South Pole Carbon Asset Management Ltd.
Münster/Köln (ots) - Sehr geehrte Redakteurinnen und Redakteure, eine aktuelle Recherche der Christlichen Initiative Romero (CIR) deckt erschreckende Arbeitsrechtsverletzungen bei einem honduranischen Zulieferer des bekannten Unternehmens Lion ... weiter zur Pressemitteilung von Christliche Initiative Romero
Berlin (ots) - Empört hat der Vizepräsident Radio und Audiodienste des Verbandes Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT) sowie Geschäftsführer von Radio Regenbogen, Klaus Schunk, auf die gestrige Ankündigung des WDR zum "Testlauf" eines ... weiter zur Pressemitteilung von Verband Privater Rundfunk und Telemedien e.V. (VPRT)
Berlin (ots) - Sind Bauunternehmer und Architekten verpflichtet, öffentliche Vorgaben energetischen Bauens und Förderrichtlinien einzuhalten? Darüber entsteht zwischen Bauherrn und Vertragspartnern immer wieder Streit. Rechtsanwalt Dr. ... weiter zur Pressemitteilung von Bauherren-Schutzbund e.V.
Minneapolis, USA (ots) - Tennant Company (NYSE: TNC), ein weltweit führendes Unternehmen in der Entwicklung, Herstellung und Vermarktung von Lösungen, die zu einer saubereren, sichereren und gesünderen Welt beitragen, gab heute bekannt, dass das ... weiter zur Pressemitteilung von Tennant Company
Frankfurt/Düsseldorf (ots) - 5. April 2012. Der IASB hatte Anfang des Jahres beschlossen, die Termine des Inkrafttretens von IFRS 10 und der weiteren Standards des "Konsolidierungspakets" für Januar 2013 beizubehalten. Der Beschluss erfolgte vor dem ... weiter zur Pressemitteilung von EUROFORUM Deutschland SE
Osnabrück (ots) - Auch 20 Jahre nach der deutschen Ratifizierung der UN-Kinderrechtskonvention werden grundlegende Rechte von Kindern in Deutschland nach wie vor verletzt. Dies erklärte das internationale Kinderhilfswerk terre des hommes zum ... weiter zur Pressemitteilung von terre des hommes Deutschland e.V.
Kelsterbach (ots) - Als einen Schlag ins Gesicht der in Frankfurt ansässigen Fluggesellschaften hat der Vorsitzende der Condor Geschäftsführung, Ralf Teckentrup, die heutige Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zum Nachtflugverbot bezeichnet. ... weiter zur Pressemitteilung von Condor Flugdienst GmbH
Frankfurt (ots) - Die Fraport AG begrüßt, dass das Bundesverwaltungsgericht mit seiner heutigen Entscheidung den Ausbau des Frankfurter Flughafens höchstrichterlich bestätigt und damit insbesondere die Notwendigkeit einer Ausweitung der Kapazität ... weiter zur Pressemitteilung von Fraport AG
