FEEDSPressemitteilungen Recht / Essen
Städte
Essen (ots) - In der Verhandlung über die Klagen des inzwischen ausgetauschten Arcandor-Insolvenzverwalters Görg gegen acht Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder der Karstadt Quelle AG, später Arcandor AG, hat das Essener Landgericht heute ... weiter zur Pressemitteilung von Buse Heberer Fromm Rechtsanwälte - Steuerberater Partnerschaftsgesellschaft
Essen (ots) - - Planung für neues Kraftwerk BoAplus vorgestellt: Höhere Effizienz und größere Flexibilität im Zusammenspiel mit den Erneuerbaren Energien RWE Power hat heute bei der Bezirksregierung Köln eine Anregung auf Änderung des ... weiter zur Pressemitteilung von RWE Power AG
Essen (ots) - - Der BGH erklärt vertragliche Einigung zwischen dem Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) und der DB Regio NRW für unwirksam - Grundsatzurteil wird deutschlandweit für mehr Wettbewerb beim Schienenpersonennahverkehr ... weiter zur Pressemitteilung von Abellio GmbH
Essen (ots) - "Dieses Urteil ist eine schallende Ohrfeige für die Regierungsparteien der letzten Jahre" - so die zweite Vorsitzende des Deutschen Berufsverbandes für Soziale Arbeit e.V. (DBSH), Gabriele Stark-Angermeier. Über die jetzt zu erwartende ... weiter zur Pressemitteilung von Deutscher Berufsverband für Soziale Arbeit
Essen (ots) - Gesetzesänderung verlangt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit Ehrenamtliche Stiftungsvorstände müssen in Zukunft nur noch bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit mit ihrem Privatvermögen haften. Das hat der Deutsche Bundestag in einem ... weiter zur Pressemitteilung von DSZ Deutsches Stiftungszentrum GmbH
Essen (ots) - Als einen Vergleich von Äpfeln mit Birnen bezeichnet Dr. Peter Pick, Geschäftsführer des Medizinischen Dienstes des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen (MDS), die vom Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) ... weiter zur Pressemitteilung von MDS Medizinischer Dienst des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen
Essen (ots) - Am 4.9.2008 verfügte das Landgericht Berlin gegenüber der staatlichen Lottogesellschaft des Landes Berlin (DKLB), dass die Glücksspielprodukte in den Annahmestellen nicht wie und nicht unmittelbar mit Süßigkeiten zu vertreiben seien. ... weiter zur Pressemitteilung von Deutscher Buchmacherverband Essen e.V.
Essen (ots) - "Lea-Sophie könnte noch leben, wenn ihre Eltern unsere Hilfe erreicht hätte", so Gabriele Stark-Angermeier, 2. Vorsitzende des Deutschen Berufsverband für Soziale Arbeit (DBSH) in einer ersten Reaktion auf das Urteil des Schweriner ... weiter zur Pressemitteilung von Deutscher Berufsverband für Soziale Arbeit
Essen (ots) - Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat am 08.07.2008 (Az. 11 MC 489/07 und 11 MC 71/08) sowohl im Eilverfahren als auch in der Hauptsache zur privaten Sportwettvermittlung in Niedersachsen aufgrund der neuen Rechtslage seit ... weiter zur Pressemitteilung von Deutscher Buchmacherverband Essen e.V.
Essen (ots) - Von heute an können Menschen mit Demenz höhere Leistungen der Pflegeversicherung erhalten. So sieht es das Pflege-Weiterentwicklungsgesetz vor. Der Medizinische Dienst der Krankenversicherung (MDK) empfiehlt in seinem Gutachten, ob ... weiter zur Pressemitteilung von MDS und GKV-Spitzenverband
Essen (ots) - Die Bundesregierung hätte gestern die Chance gehabt, nach Jahrzehnten das umstrittene VW-Gesetz komplett zu kippen. Stattdessen bringt sie eine wohl kalkulierte "Ja -Aber"-Regelung auf den Weg: Niedersachsen darf seine ... weiter zur Pressemitteilung von Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Lottoblock muss Werbung massiv reduzieren / Nur 2 von 78 untersuchten aktuellen Werbemaßnahmen erfüllen Kriterien des Staatsvertrags / Jackpotwerbung künftig unzulässig / Zahl der Annahmestellen ist zu reduzieren ... weiter zur Pressemitteilung von Deutscher Buchmacherverband Essen e.V.
Essen (ots) - "Steinkohle 2007 - Optionen für die Zukunft" - dies ist das Motto des heutigen Steinkohlentages in der Essener Philharmonie, der Jahresveranstaltung des Gesamtverbands Steinkohle (GVSt). In 2007 sind historische ... weiter zur Pressemitteilung von GVSt Gesamtverband Steinkohle
Essen (ots) - Die Arcandor AG hat beim Landgericht Hamburg mehrere Gegendarstellungen gegen die Titelgeschichte in der September-Ausgabe vom "manager magazin" im Wege der Einstweiligen Verfügung durchgesetzt. Das Blatt muss nun gleich mehrere ... weiter zur Pressemitteilung von Arcandor AG i.I./i.L.
Essen (ots) - Der Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft begrüßt das "Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements", das der Bundesrat am morgigen Freitag in Berlin abschließend berät. Generalsekretär Andreas Schlüter ... weiter zur Pressemitteilung von Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft
Essen (ots) - Der Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft begrüßt die Bereitschaft des Bundesrates, Stiften und Spenden in Deutschland deutlich attraktiver zu machen. So soll der Spendenabzug für alle gemeinnützigen Zwecke von 5 bzw. 10 ... weiter zur Pressemitteilung von Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft
Essen (ots) - "Schon heute tun 23 Millionen Menschen in Deutschland mehr als in ihrem Pflichtenheft steht. Das verdient jede Anerkennung", betont Bundesfinanzminister Peer Steinbrück im Interview mit der Zeitschrift "Stiftung & Sponsoring". In ... weiter zur Pressemitteilung von Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft
Essen (ots) - Das Auftreten von Westlotto als Veranstalterin und Inhaberin einer Sportwettgenehmigung verstößt gegen § 284 StGB und § 1 Sportwettengesetz Nordrhein-Westfalen. Das ist das Ergebnis einer mündlichen Verhandlung vor dem ... weiter zur Pressemitteilung von Deutscher Buchmacherverband Essen e.V.
Essen (ots) - Der Deutsche Buchmacherverband Essen eV (DBV), der die Interessen der in Deutschland seit 1922 zugelassenen Pferdesportwettenanbieter vertritt, hat heute eine Popularklage gegen das Bayerische Glücksspiel- und Lotteriemonopol ... weiter zur Pressemitteilung von Deutscher Buchmacherverband Essen e.V.
Essen (ots) - - Kronthaler-Gutachten warnt vor rechtlichen Problemen bei der Erhebung von Studienbeiträgen - Ausfallfonds darf nicht aus Beiträgen finanziert werden - Einheitliche Beitragshöhe teilweise rechtswidrig Ludwig ... weiter zur Pressemitteilung von Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft
Essen (ots) - Der Deutsche Buchmacherverband Essen e.V. (DBV) und der Verband Europäischer Wettunternehmer (VEWU) mit Sitz Brüssel geben bekannt, dass heute als erstes deutsches Verwaltungsgericht das VG Hamburg (Az. 16 E 885/06), die von vielen ... weiter zur Pressemitteilung von Deutscher Buchmacherverband Essen e.V.
Essen (ots) - In Kooperation mit der Heinz Nixdorf Stiftung startet der Stifterverband seine eigene Exzellenzinitiative: das Aktionsprogramm "Die deregulierte Hochschule". Fünf Modellhochschulen unterschiedlicher Bundesländer werden mit insgesamt ... weiter zur Pressemitteilung von Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft
Essen (ots) - Der weltweit größte Energieverbraucher USA hat mit fünf asiatisch-pazifischen Ländern ein eigenes Abkommen zum Klimaschutz vorgelegt. Ein Viertel der weltweiten CO2-Emissionen entfallen auf die USA. Australien, China, Indien, Japan ... weiter zur Pressemitteilung von GVSt Gesamtverband Steinkohle
Essen (ots) - Nach Ansicht des Deutschen Buchmacherverbandes Essen e.V. (DBV) ist der Beitrag den staatliche Lottounternehmen für die Sportförderung leisten, kein ausreichendes Argument um ein verfassungswidriges Sportwetten-Monopol zu schützen. ... weiter zur Pressemitteilung von Deutscher Buchmacherverband Essen e.V.
Essen (ots) - Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat mit seiner Entscheidung vom 27. April 2005 (1 BvR 223/05) einer Verfassungsbeschwerde eines bayerischen Buchmachers stattgegeben und Eilentscheidungen des Bayerischen Verwaltungsgerichts ... weiter zur Pressemitteilung von Deutscher Buchmacherverband Essen e.V.
