GALERIE RECHT / BERLIN

INKOTA-netzwerk e.V.: Voll utopisch? / Ein Lohn zum Leben, asienweit ... weltweit! / Europaweiten INFO-Tour der Kampagne für Saubere Kleidung und INKOTA (mit Bild)

Coca-Cola GmbH: Coca-Cola begrüßt Stevia-Zulassung in der EU: Mehr Auswahl für Verbraucher (mit Bild)

Verwertungsgesellschaft für Nutzungsrechte an Filmwerken mbH: Hinter den Kino-Kulissen mit Matthias Schweighöfer / Bundesweite Schulprojekte der VGF erfolgreich in Berlin gestartet (mit Bild)

GDV - Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V.: Drei Viertel aller Rechtsschutzversicherer setzen auf Mediation (mit Bild)

RESPECT COPYRIGHTS: Erfolgreiches Vorgehen gegen Film-Raubkopien / GVU Jahresbericht: Erfolgskurs in 2009 fortgesetzt / Neue Plakatkampagne RESPE©T COPYRIGHTS der Filmwirtschaft (mit Bild)

Pressemitteilungen Recht / Berlin

Filter: Berlin |

23.05.2012 | 14:23 |

BDI Bundesverband der Dt. Industrie

BDI zum Jahressteuergesetz

Berlin (ots) - BDI zum Jahressteuergesetz: - Administrative Entlastung für Unternehmen möglich - Kürzere Aufbewahrungsfristen sinnvoll - Keine Hintertüren für Verlängerung 33/2012 23. Mai 2012 "Kürzere Aufbewahrungsfristen sind eine ... weiter zur Pressemitteilung von BDI Bundesverband der Dt. Industrie

23.05.2012 | 14:14 |

Bundeszahnärztekammer

Vorläufige Bilanz zum Patientenrechtegesetz ist gemischt

Berlin (ots) - Mit Blick auf den heute vom Bundeskabinett vorgelegten Kabinettsentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten (Patientenrechtegesetz) verweisen Bundeszahnärztekammer (BZÄK) und Kassenzahnärztliche ... weiter zur Pressemitteilung von Bundeszahnärztekammer

23.05.2012 | 13:12 |

Paritätischer Wohlfahrtsverband

Patientenrechtegesetz: Paritätischer kritisiert Gesetzentwurf als enttäuschend

Berlin (ots) - Als enttäuschend kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband den heute im Kabinett verabschiedeten Entwurf für ein Patientenrechtegesetz. Nach jahrelangen Debatten sei es zwar zu begrüßen, dass endlich ein Patientenrechtegesetz auf ... weiter zur Pressemitteilung von Paritätischer Wohlfahrtsverband

22.05.2012 | 14:48 |

BDZV - Bundesverb. Dt. Zeitungsverleger

Presseverlage sehen ihre Bedenken gegenüber Google bestätigt / EU-Kommission muss Fair Search sicherstellen

Berlin (ots) - Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und der VDZ Verband Deutscher Zeitschriftenverleger begrüßen die Entscheidung der EU-Kommission im Wettbewerbsverfahren gegen Google. EU-Wettbewerbskommissar Almunia hat Google eine ... weiter zur Pressemitteilung von BDZV - Bundesverb. Dt. Zeitungsverleger

21.05.2012 | 13:00 |

FSM e.V.

FSM-Jahresbericht 2011 veröffentlicht - Bekämpfung illegaler Inhalte / Technischer Jugendschutz auf Erfolgskurs

Berlin (ots) - Der Jahresbericht 2011 der Freiwilligen Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter (FSM e.V.) wird heute veröffentlicht und ist ab sofort unter http://fsm.de/de/Jahresberichte verfügbar. FSM-Beschwerdestelle im Jahr 2011 Die ... weiter zur Pressemitteilung von FSM e.V.

16.05.2012 | 14:54 |

INKOTA-netzwerk e.V.

Alles andere als fair - adidas zahlt keine Abfindungen trotz Rekordgewinnen

Berlin (ots) - 18% Gewinnzuwachs in 2011 (d.h. 671 Millionen Euro) - mit dieser Botschaft hat adidas 2012 die Aktionäre erfreut. Zudem hat das Unternehmen als einer der Hauptsponsoren für die Olympischen Spiele 2012 in London bereits über 143 ... weiter zur Pressemitteilung von INKOTA-netzwerk e.V.

Industrieverband Agrar e.V.: Agrochemie: Stabile Märkte in einem schwierigen Umfeld / Mitgliedsfirmen des Industrieverbands Agrar blicken auf gutes Jahr zurück - Bewährungsprobe für neues Pflanzenschutzgesetz steht noch aus (BILD)

Pflanzenschutzmarkt Deutschland Trotz Wetterkapriolen und einem schwierigen Marktumfeld war das vergangene Jahr ein gutes Jahr für die Pflanzenschutz-Industrie. Die im Industrieverband Agrar e. V. (IVA) organisierten Unternehmen erzielten einen Nettoinlandsumsatz mit Pflanzenschutzmitteln von 1,291 Milliarden Euro und damit 2,9 Prozent mehr als im Vorjahr (2010: 1,255 Mrd. Euro). Die Verwendung dieses Bildes ist für redaktionelle Zwecke ...

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14.05.2012 | 12:00 |

Industrieverband Agrar e.V.

Agrochemie: Stabile Märkte in einem schwierigen Umfeld / Mitgliedsfirmen des Industrieverbands Agrar blicken auf gutes Jahr zurück - Bewährungsprobe für neues Pflanzenschutzgesetz steht noch aus (BILD)

Berlin (ots) - Trotz einiger Wetterkapriolen und des bisweilen schwierigen Marktumfelds in der Landwirtschaft blicken die im Industrieverband Agrar e. V. (IVA) zusammengeschlossenen Unternehmen der deutschen agrochemischen Industrie zufrieden auf ... weiter zur Pressemitteilung von Industrieverband Agrar e.V.

14.05.2012 | 07:00 |

Verband Deutscher Erbenermittler (VDEE) e.V.

Ein Jahr gleiches Erbrecht für nichteheliche und eheliche Kinder aller Jahrgänge / VDEE e.V. zieht Bilanz

Berlin (ots) - Seit nunmehr etwa knapp einem Jahr wird das neue Gesetz (2. NEhelERGG) umgesetzt. Ein vor dem 1. Juli 1949 geborenes nichteheliches Kind und seine Abkömmlinge sind für ab dem 29. Mai 2009 eingetretene Erbfälle nicht mehr vom Erbrecht ... weiter zur Pressemitteilung von Verband Deutscher Erbenermittler (VDEE) e.V.

11.05.2012 | 14:31 |

green rock GmbH

Gesetz gekippt - Kunden erhalten Prämien / Provisionsabgabeverbot nach 78 Jahren gefallen - Online Portal setzt Maßstäbe

Berlin (ots) - Das Provisionsabgabeverbot aus dem Jahr 1934 verbietet Versicherungs- und Finanzvermittlern, ihre Provisionen zurückzuerstatten. Ein Leverkusener Versicherungsvermittler hatte dagegen geklagt und das Verwaltungsgericht Frankfurt ... weiter zur Pressemitteilung von green rock GmbH

10.05.2012 | 16:24 |

Deutscher Städte- u. Gemeindebund

Trotz höherer Steuereinnahmen keine Entwarnung für kommunale Haushalte - Ausgaben steigen deutlicher

Berlin (ots) - Die Ergebnisse der Steuerschätzung von heute zeigen, dass sich Wirtschaft und Arbeitsmarkt weiterhin gut entwickeln. Es ist zwar erfreulich, dass wir mit Steuermehreinnahmen rechnen können, zur Euphorie besteht jedoch kein Anlass. ... weiter zur Pressemitteilung von Deutscher Städte- u. Gemeindebund

09.05.2012 | 08:44 |

quirin bank AG

Mehr Rechte für geschädigte Privatanleger erforderlich

Berlin (ots) - - Stärkung der Verbraucherinteressen vom Kabinett beschlossen - Gesetzliches Beschwerdeverfahren für Privatanleger unabdingbar Der Berufsverband Deutscher Honorarberater e.V. (BVDH) begrüßt das Gesetz zur Neuordnung der ... weiter zur Pressemitteilung von quirin bank AG

08.05.2012 | 16:42 |

Schertz Bergmann Rechtsanwälte

Zum Verfahren Prof. Dr. Karin Büttner-Janz gegen Vivantes erklären Schertz Bergmann Rechtsanwälte

Berlin (ots) - Wir vertreten gemeinsam mit Herrn Rechtsanwalt Dr. Dietrich Mohme die zweifache Olympiasiegerin, vierfache Europameisterin und Weltmeisterin im Turnen, Frau Prof. Dr. Karin Büttner-Janz, in der arbeitsrechtlichen Auseinandersetzung ... weiter zur Pressemitteilung von Schertz Bergmann Rechtsanwälte

03.05.2012 | 13:50 |

Reporter ohne Grenzen e.V.

Alle fünf Tage ein toter Journalist. ROG-Büro in Libyen geplant. Liste der Feinde der Pressefreiheit

Berlin (ots) - Zum Internationalen Tag der Pressefreiheit am 3. Mai stellt Reporter ohne Grenzen (ROG) die neue Liste der "Feinde der Pressefreiheit" vor und verurteilt die zunehmende Gewalt gegen Journalisten. Seit Jahresbeginn wurden weltweit 21 ... weiter zur Pressemitteilung von Reporter ohne Grenzen e.V.

02.05.2012 | 14:23 |

MEW Mittelständische Energiewirtschaft Deutschland e.V.

Freie Tankstellen: Markttransparenzstellengesetz ist unverhältnismäßige Vorratsdatenspeicherung / Heute Kabinettsbeschluss vorgelegt

Berlin (ots) - Der deutsche Mineralöl-Mittelstand kritisiert den heute vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf für ein Markttransparenzstellengesetz im Mineralölbereich scharf als "Schnellschuss mit verheerenden Auswirkungen für den Mittelstand". ... weiter zur Pressemitteilung von MEW Mittelständische Energiewirtschaft Deutschland e.V.

26.04.2012 | 16:21 |

Reporter ohne Grenzen e.V.

Aserbaidschan: ROG kritisiert erniedrigende Haftbedingungen

Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) ist schockiert über die Haftbedingungen für den aserbaidschanischen Fernsehjournalisten Saur Gulijew. "Gulijew wird psychisch und physisch unter Druck gesetzt", so die Organisation, "sein Gesundheitszustand ... weiter zur Pressemitteilung von Reporter ohne Grenzen e.V.

25.04.2012 | 18:30 |

ASUE / DVGW

KWK ist Klimaschutz pur / Zukunft der Kraft-Wärme-Kopplung muss gesichert sein / Gesetzesnovelle für Klimaschutz nutzen / Ludwig Möhring neuer Präsident der ASUE

Berlin (ots) - Im Endspurt um eine zukunftssichere Novellierung des KWK-Gesetzes müssen die Weichen für die Energiewende richtig gestellt werden. Die ASUE Arbeitsgemeinschaft für sparsamen und umweltfreundlichen Energieverbrauch macht sich zwei Tage ... weiter zur Pressemitteilung von ASUE / DVGW

25.04.2012 | 14:07 |

Paritätischer Wohlfahrtsverband

Regelsätze nicht verfassungskonform: Paritätischer begrüßt Beschluss des Berliner Sozialgerichts

Berlin (ots) - Als schallende Ohrfeige für die Bundesregierung bezeichnete der Paritätische Wohlfahrtsverband heute den Beschluss des Berliner Sozialgerichtes, wonach die Regelsätze in Hartz IV verfassungswidrig seien. Der Verband fordert die ... weiter zur Pressemitteilung von Paritätischer Wohlfahrtsverband

25.04.2012 | 14:07 |

Verband Privater Rundfunk und Telemedien e.V. (VPRT)

"Frühstart": VPRT sieht wesentliche medienpolitische und rechtliche Fragen für VoD-Plattform "Germany's Gold" ungeklärt

Berlin (ots) - Mit deutlicher Kritik hat der Verband Privater Rundfunk und Telemedien e. V. (VPRT) auf die heutige Gründungsmeldung der öffentlich-rechtlich initiierten Video-on-Demand-Plattform "Germany's Gold" reagiert. Der Verband hält ... weiter zur Pressemitteilung von Verband Privater Rundfunk und Telemedien e.V. (VPRT)

23.04.2012 | 12:03 |

Deutsche AIDS-Hilfe e.V.

Deutsche AIDS-Hilfe: Bayern missachtet Rechte Gefangener

Berlin (ots) - In einem offenen Brief hat die Deutsche AIDS-Hilfe (DAH) die bayerische Staatsministerin der Justiz, Dr. Beate Merk, aufgefordert, eine angemessene Versorgung heroinabhängiger bayerischer Häftlinge mit Substitutionsbehandlungen ... weiter zur Pressemitteilung von Deutsche AIDS-Hilfe e.V.

18.04.2012 | 17:22 |

Schertz Bergmann Rechtsanwälte

Presserklärung zum Verfahren Prof. Dr. Karin Büttner-Janz gegen Vivantes

Berlin (ots) - Wir vertreten gemeinsam mit Herrn Rechtsanwalt Dr. Dietrich Mohme die zweifache Olympiasiegerin, vierfache Europameisterin und Weltmeisterin im Turnen, Frau Prof. Dr. Karin Büttner-Janz, in der Auseinandersetzung mit dem landeseigenen ... weiter zur Pressemitteilung von Schertz Bergmann Rechtsanwälte

17.04.2012 | 12:01 |

JES Bundesverband

JES Bundesverband: Landgericht Augsburg urteilt unsachkundig über Substitution in Haft

Berlin (ots) - Die Begründung des abschlägigen Entscheids der Strafvollstreckungskammer im Amtsgericht Augsburg gegen die Klage von zwei Inhaftierten auf Substitutionsbehandlung ist - nach Einschätzung des JES Bundesverbands - von fehlender ... weiter zur Pressemitteilung von JES Bundesverband

17.04.2012 | 10:48 |

N24

"Kuschelurteile für junge Schläger - müssen Jugendliche härter bestraft werden?" / N24-Talk "Deutschland akut" am 18.4.2012 um 23.10 Uhr / Studiogäste: Günter Räcke, Dr. Michael Kölch, Velin Marcone

Berlin (ots) - Immer wieder vermelden die Medien: "Überfälle auf U- und S-Bahnhöfen nehmen zu, werden immer brutaler". Werden die Täter gefasst und verurteilt, folgt meist - wie auch im Fall des gerade verurteilten "Tothetzers" - ein medialer ... weiter zur Pressemitteilung von N24

17.04.2012 | 10:26 |

Deutsche AIDS-Hilfe e.V.

Deutsche AIDS-Hilfe kritisiert menschenverachtende Gerichtsbeschlüsse

Berlin (ots) - Das Landgericht Augsburg hat die Klagen zweier heroinabhängiger Häftlinge auf eine Substitutionsbehandlung zurückgewiesen. Die Justizvollzugsanstalt Kaisheim habe die Behandlung zu Recht abgelehnt, heißt es in den bisher ... weiter zur Pressemitteilung von Deutsche AIDS-Hilfe e.V.

12.04.2012 | 10:21 |

Verband Privater Rundfunk und Telemedien e.V. (VPRT)

VPRT fordert Spielverbot für gebührenfinanziertes digitales Radio-Sportprogramm

Berlin (ots) - Empört hat der Vizepräsident Radio und Audiodienste des Verbandes Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT) sowie Geschäftsführer von Radio Regenbogen, Klaus Schunk, auf die gestrige Ankündigung des WDR zum "Testlauf" eines ... weiter zur Pressemitteilung von Verband Privater Rundfunk und Telemedien e.V. (VPRT)

12.04.2012 | 10:00 |

Bauherren-Schutzbund e.V.

BSB-Newsletter - Verbraucherrat: Baurecht / Energetisches Bauen und Fördermittel - was muss vereinbart werden?

Berlin (ots) - Sind Bauunternehmer und Architekten verpflichtet, öffentliche Vorgaben energetischen Bauens und Förderrichtlinien einzuhalten? Darüber entsteht zwischen Bauherrn und Vertragspartnern immer wieder Streit. Rechtsanwalt Dr. ... weiter zur Pressemitteilung von Bauherren-Schutzbund e.V.

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