Pressemitteilungen Politik / Düsseldorf
Düsseldorf (ots) - Der vom Familienministerium fertig gestellte Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld schließt Hartz-IV-Empfänger von der neuen Leistung aus. Dies bestätigte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt im Interview mit der in Düsseldorf ... weiter zur Pressemitteilung von Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - In der Debatte über einen neuen EU-Wachstumspakt hat Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) höhere Staatsdefizite und eine expansivere Geldpolitik abgelehnt. "Europa braucht mehr nachhaltiges Wachstum. Ein solches Wachstum ... weiter zur Pressemitteilung von Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und rheinische Präses Nikolaus Schneider sieht angesichts der Gründung der Nordkirche am Pfingstwochenende weitere Kirchenfusionen zurückhaltend. "Eins ist klar: ... weiter zur Pressemitteilung von Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Das Grundrecht auf "Leben und körperliche Unversehrtheit" ist keine bloße Verfassungsfloskel. Es ist Dreh- und Angelpunkt für Staat und Bürger. Der Staat darf deswegen keine entführten Flugzeuge abschießen, um viele andere ... weiter zur Pressemitteilung von Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Die Idee, strukturschwache Regionen innerhalb eines Staatsgebiets durch die Einrichtung von Sonderwirtschaftszonen speziell zu fördern, ist nicht neu - China, Indien oder Russland haben damit passable Erfolge erzielt. In Europa ... weiter zur Pressemitteilung von Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - In der Satzung des Deutschen Fußball-Bundes steht: "Wichtigste Aufgabe des DFB ist die Ausübung des Fußballsports in Meisterschaftsspielen und Wettbewerben der Spielklassen der Regional- und Landesverbände und der Lizenzligen." Im ... weiter zur Pressemitteilung von Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Obwohl täglich drei Menschen sterben, weil sie nicht die geeigneten Organe erhalten, zieht sich die Spende-Debatte bereits 15 Jahre hin. Deshalb ist es sehr gut, dass der Bundestag endlich eine Lösung gefunden hat. Sicherlich muss ... weiter zur Pressemitteilung von Westdeutsche Zeitung
Düsseldorf (ots) - Der Machtkampf bei den Linken ist nur das Symptom für die schwere Existenzkrise der Partei. Den Linken fehlen schon lange Themen und Sinnstiftung. Vor allem bei den jüngsten Landtagswahlen haben sich auch die Wähler abgewendet. ... weiter zur Pressemitteilung von Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Es ist interessant zu erfahren, dass die Deutsche Bahn in den Fans von Hertha BSC besonders vorbildliche Reisende erkannt haben will. Schließlich ist das Staatsunternehmen Trikotsponsor des Hauptstadtklubs. Dass wesentliche Teile ... weiter zur Pressemitteilung von Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Auch nach sieben Jahren Kanzlerschaft ist immer wieder erstaunlich, wie Angela Merkel ihre Kontrahenten zu zähmen weiß: Wer zuvor als wilder Tiger gesprungen ist und dabei laut gebrüllt hat, landet nach einem Besuch im Kanzleramt ... weiter zur Pressemitteilung von Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Der deutsch-französische Motor stottert und droht, die Rettungsaktion für den Euro zu blockieren. Dabei ist der Streit über Sparen oder Investieren absurd. Die Krisenländer - insbesondere Griechenland - brauchen beides. ... weiter zur Pressemitteilung von Westdeutsche Zeitung
Düsseldorf (ots) - Die CDU-Basis sieht sich in der Frage, wer die Nachfolge des zurückgetretenen CDU-Vorsitzenden Norbert Röttgen antreten soll, nicht hinreichend beteiligt. Zehn CDU-Kreisvorsitzende verlangen nach Informationen der in Düsseldorf ... weiter zur Pressemitteilung von Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Die Gewerkschaft Verdi reagiert entsetzt auf die Pläne von E.ON, 1100 Stellen von den westdeutschen Standorten nach Berlin und ins rumänische Cluj zu verlagern. "Der Konzern setzt darauf, dass die westdeutschen Mitarbeiter nicht ... weiter zur Pressemitteilung von Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Die drei Parteivorsitzenden der Regierungskoalition, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), treffen nach Informationen der in Düsseldorf ... weiter zur Pressemitteilung von Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Unmittelbar vor dem Treffen der Bundesregierung mit den Spitzen von SPD und Grünen zum Fiskalpakt hat Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin den Einstieg in gemeinsam ausgegebene Euro-Anleihen gefordert. "Mit ihrem einseitigen ... weiter zur Pressemitteilung von Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Wenn der Kanzlerin nicht noch ein Wunder gelingt, läuft bei der Euro-Rettungspolitik alles anders, als es für Deutschland und Europa dauerhaft gut ist: Der Austritt Griechenlands aus dem Euro rückt ebenso näher wie eine ... weiter zur Pressemitteilung von Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Eine Woche vor der NRW-Wahl sagte der FDP-Ehrenvorsitzende Hans-Dietrich Genscher in Gütersloh, die Liberalen hätten ihre Krise hinter sich, anderen stehe diese noch bevor. Wen der Altmeister der Politik gemeint hat, wird mit ... weiter zur Pressemitteilung von Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Die Doppelspitze hat in der Politik eine traurige Geschichte, siehe Oskar Lafontaine und Gerhard Schröder oder bis in jüngste Zeit Norbert Röttgen und Karl-Josef Laumann. Insofern ist es nur dem niederschmetterndem Zustand der ... weiter zur Pressemitteilung von Rheinische Post
Westdeutsche Zeitung: Die Führungskrise der Linkspartei verrät viel Verzweiflung = von Martin Vogler
Düsseldorf (ots) - Es ist ein verzweifelter Versuch der Linkspartei, aus der Krise zu kommen. Das Duo Katja Kipping und Katharina Schwabedissen verspricht aufgrund seines Geschlechts und seiner Jugend frischen Schwung. Das könnte aus Sicht der ... weiter zur Pressemitteilung von Westdeutsche Zeitung
Düsseldorf (ots) - Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat vor dem Bund-Länder-Treffen zur Energiewende eine stärkere Kooperation zwischen den Ländern und regelmäßige Treffen der zuständigen Fachminister gefordert. "Die ... weiter zur Pressemitteilung von Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat den Schulterschluss der deutschen Linkspartei mit der radikalen griechischen Linken Syriza scharf verurteilt. "Sie plant mit den Linksradikalen in Griechenland die Aufkündung der ... weiter zur Pressemitteilung von Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Es ist schon lange her, dass man im Zusammenhang mit dem Streit um das iranische Atomprogramm von Optimismus sprechen konnte. Doch nun scheint unmittelbar vor der für heute anberaumten Verhandlungsrunde in Bagdad Bewegung in die ... weiter zur Pressemitteilung von Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Ein Kraft-Akt ist nicht zu erwarten. Vielmehr wird das eingespielte Damen-Duo Kraft-Löhrmann dafür sorgen, dass die jetzt angelaufenen rot-grünen Koalitionsverhandlungen alles in allem rasch und reibungslos über die Bühne gehen. ... weiter zur Pressemitteilung von Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Es ist das Recht und die Pflicht der gesetzlichen Krankenkassen darauf zu achten, dass Korruption im Gesundheitswesen nicht gedeihen kann. Der Stil des Spitzenverbandes der Krankenkassen, eine aus Sicht der Ärzte derart ... weiter zur Pressemitteilung von Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Einen Tag vor dem Bund-Länder-Treffen zur Energiewende nimmt Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) die Länder in die Pflicht und fordert eine stärkere Kooperation beim Ausbau der Stromtrassen. "Es ist nicht hilfreich, ... weiter zur Pressemitteilung von Rheinische Post


