FEEDS
LVZ: CSU-Bundesminister Friedrich appelliert an Griechen vor der Wahl: Wer Hilfe möchte, müsse auch Vernunft zeigen
Leipzig (ots) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat vor einem "Fass ohne Boden" bei der weiteren Griechenland-Hilfe gewarnt. In einem Video-Interview für die "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend) wies Friedrich auf einen Zusammenhang ... weiter zur Pressemitteilung von Leipziger Volkszeitung
LVZ: Bundesinnenminister: Mit aller Härte gegen Salafisten durchgreifen, die so gefährlich wie die Terrorbewegung Al-Khaida seien
Leipzig (ots) - Die Salafisten haben, nach Ansicht von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), "den gleichen ideologischen Ansatz" wie die Terrorbewegung Al-Khaida. Deshalb, so Friedrich in einem Video-Interview mit der in der Mediengruppe ... weiter zur Pressemitteilung von Leipziger Volkszeitung
LVZ: Friedrich kündigt Gesetz zur Sicherung der kritischen Infrastruktur gegen Cyber-Angriffe an / Teilweise mangelndes Problembewusstsein der Wirtschaft
Leipzig (ots) - Der Bundesinnenminister will noch in dieser Legislaturperiode ein generelles Sicherheitsgesetz zum Schutz der kritischen Infrastruktur gegen Cyberangriffe vorlegen. In einem Video-Interview mit der in der Mediengruppe Madsack ... weiter zur Pressemitteilung von Leipziger Volkszeitung
LVZ: Friedrich spricht sich für baldigen Schlussstrich unter NPD-Verbotsdebatte aus / NPD sei eine absterbende Partei
Leipzig (ots) - Für einen baldigen Schlussstrich unter die lange anhaltende Debatte um ein NPD-Verbot hat sich Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ausgesprochen. In einem Video-Interview für die in der Mediengruppe Madsack erscheinende ... weiter zur Pressemitteilung von Leipziger Volkszeitung
LVZ: Westerwelle: Bundespräsident Gauck werde nach der Grass-Debatte bei seinem Staatsbesuch in Israel "die Herzen der Bürger Israels tief berühren"
Leipzig (ots) - Unmittelbar vor dem Staatsbesuch von Bundespräsident Joachim Gauck in Israel und in den besetzten Gebieten hat Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) die Hoffnung geäußert, Gauck werde, nach der Krise um Äußerungen des Literaten ... weiter zur Pressemitteilung von Leipziger Volkszeitung
LVZ: Westerwelle bietet Iran im Atomstreit technologische Hilfe Deutschlands bei der Nutzung der Atomenergie an
Leipzig (ots) - Im Atomkonflikt mit dem Iran hat Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) dem Iran technologische deutsche Hilfe bei der Nutzung der Atomenergie angeboten. In einem Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) sagte ... weiter zur Pressemitteilung von Leipziger Volkszeitung
LVZ: Niebel: "Entwicklungspolitik wird durch mich besser aufgestellt, als sie es je war" / Neue Vereinbarung sei "ein Quantensprung"
Leipzig (ots) - Als einen "Quantensprung für ein einheitliches Auftreten Deutschlands in der Welt" wertet Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) die endgültig von Haushaltsausschuss und Bundeskabinett genehmigte Kooperationsvereinbarung ... weiter zur Pressemitteilung von Leipziger Volkszeitung
LVZ: Harderthauer zum Betreuungsgeld: Neuer Vorschlag von der Leyens wäre "Überwachungsstaat pur" / Keine weitere Eltern-Bevormundung
Leipzig (ots) - Bayerns Familienministerin Christine Haderthauer (CSU) lässt im Streit um das Betreuungsgeld nicht locker: Sie attackierte jetzt den neuen Vorschlag der Bundesarbeitsministerin und CDU-Vize Ursula von der Leyen, die eine regelmäßige ... weiter zur Pressemitteilung von Leipziger Volkszeitung
LVZ: Seehofer: Koalitionsspitze sei wieder sprechfähig / Merkel müsse auf die Gesamtverantwortung achten, "nicht auf den eigennutz einzelner Politiker"
Leipzig (ots) - Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer sieht nach der Personalklärung im Bundesumweltministerium die schwarz-gelbe Koalition wieder "sprechfähig". Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) ... weiter zur Pressemitteilung von Leipziger Volkszeitung
LVZ: Neues Wahlrecht würde aktuell 25 unausgeglichene Überhangmandate im Bundestag bringen / Oppermann spricht von "Machtrecht" der Koalition
Leipzig (ots) - Das Problem der vom Bundesverfassungsgericht als grundgesetzwidrig attestierten Überhangmandate im Bundestag wird, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe), in besonderer Weise durch das Aufkommen der Piraten ... weiter zur Pressemitteilung von Leipziger Volkszeitung
LVZ: Seehofer: Politik braucht mehr Vertrauen durch Typen Schlage Kubickis, Lindners und Seehofers / Piraten erleichtern diese Typen-Renaissance
Leipzig (ots) - Mehr eigenständige und auch eigenwillige "Typen" in der Politik sind, nach Ansicht von Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer, die richtige Antwort auf das Entstehen der Piraten, auf die Krise des Politischen und auf ... weiter zur Pressemitteilung von Leipziger Volkszeitung
LVZ: SPD-Verteidigungsexperte rät nach Aufgabenminderung und Skandalhäufung zur Auflösung der Bundeswehr-Beschaffungsgesellschaft g.e.b.b.
Leipzig (ots) - Für eine Auflösung der von SPD-Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping für die Bewirtschaftung der Bundeswehr im Jahr 2000 gegründeten Gesellschaft für Entwicklung, Beschaffung und Betrieb (g.e.b.b.) hat sich der ... weiter zur Pressemitteilung von Leipziger Volkszeitung
LVZ: SPD: Auch schwarz-gelber Spitzen-Strategiegipfel ändere nichts mehr: "Der Regierung des Stillstands und des Chaos steht das Wasser bis zum Hals"
Leipzig (ots) - Auch ein Strategiegipfel der drei Parteivorsitzenden der schwarz-gelben Regierungskoalition ändere, nach Ansicht von Thomas Oppermann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, "nichts an der Tatsache, dass ... weiter zur Pressemitteilung von Leipziger Volkszeitung
LVZ: Hasselfeldt verspricht Altmaier volle Unterstützung der CSU / Erneuerte Forderung nach einem Energieministerium
Leipzig (ots) - Die CSU hat dem designierten neuen Bundesumweltminister Peter Altmaier von der CDU die "volle Unterstützung" der weißblauen Unionsschwester in der Koalition versprochen. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt nannte die Berufung ... weiter zur Pressemitteilung von Leipziger Volkszeitung
LVZ: Krings ist Favorit für Altmaier-Nachfolge in der Unions-Fraktion
Leipzig (ots) - Favorit für die Nachfolger von Peter Altmaier als Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe), der bisherige Fraktionsvize Günther ... weiter zur Pressemitteilung von Leipziger Volkszeitung
LVZ: Kubicki: FDP wäre mit einem SPD-Kanzler Steinbrück zur Koalition bereit / Steinbrück "ist der Friedrich Merz der SPD"
Leipzig (ots) - Als "größte Gefahr" für die Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht der FDP-Fraktionschef von Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki, den als SPD-Kanzlerkandidaten gehandelten Peer Steinbrück. In einem Video-Interview mit der in der ... weiter zur Pressemitteilung von Leipziger Volkszeitung
LVZ: Kubicki: Linder und ich schützen Rösler / Rösler kann die FDP bundesweit wieder auf acht Prozent bringen
Leipzig (ots) - Der FDP-Wahlsieger von Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki, hat Begleitschutz mit dem Wahlsieger Christian Lindner zusammen für Philipp Rösler als Bundesvorsitzender bis 2013 versprochen. In einem Video-Interview mit der in der ... weiter zur Pressemitteilung von Leipziger Volkszeitung
LVZ: Kubicki würde als Regisseur in seinem Kriegsfilm Rösler den Nachschub machen lassen und mit Merkel einen drauf machen
Leipzig (ots) - Der FDP-Fraktionschef von Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki, der zur Entspannung sich gern alte Kriegsfilme ansieht, hat auch eine Vorstellung davon, was er als eigener Regisseur mit seinem derzeitigen FDP-Bundesvorsitzenden ... weiter zur Pressemitteilung von Leipziger Volkszeitung
LVZ: Kubicki gibt Röttgen als Bundesminister keine Chance mehr und beklagt die Karrierefeiglinge in der FDP
Leipzig (ots) - Angesichts der deutlichen Wahlniederlage von Norbert Röttgen als CDU-Spitzenkandidat in Nordrhein-Westfalen hat der FDP-Fraktionschef von Schleswig-Holstein, Wolfgang Kunbicki, für den Bundesumweltminister eine düstere Prognose ... weiter zur Pressemitteilung von Leipziger Volkszeitung
LVZ: Altmaier: Merkel war unser größtes Zugpferd im NRW-Wahlkampf / "Es gibt ein Voran in unserer Koalition"
Leipzig (ots) - Nach der Wahlniederlage der Union in NRW hob der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Union, Peter Altmaier, die maßgebliche rolle der Bundeskanzlerin und CDU/-Vorsitzendem in dem Wahlkampf hervor. In einem Interview mit der ... weiter zur Pressemitteilung von Leipziger Volkszeitung
LVZ: Oppermann: Kraft spricht entscheidendes Wort bei Kanzlerkandidaten-Auswahl mit / "Selbstzweifel der SPD sind vom Tisch gewischt"
Leipzig (ots) - Der rot-grüne Wahlerfolg von Nordrhein-Westfalen habe "die Selbstzweifel innerhalb der SPD vom Tisch gewischt", sagte deren erster Parlamentarischer Geschäftsführer im Bundestag, Thomas Oppermann. Im Interview mit der "Leipziger ... weiter zur Pressemitteilung von Leipziger Volkszeitung
LVZ: CDU-Konservative sehen nach NRW-Wahl Volkspartei-Zukunft der CDU gefährdet / Mohring: Union drohen lange Jahre Oppositions-Zeit
Leipzig (ots) - Nach der dramatischen Wahlniederlage der Union in Nordrhein-Westfalen sehen die Konservativen in der Union die Zukunft der CDU als Volkspartei gefährdet. Einer der Wortführer der CDU-Konservativen, Thüringens Unions-Fraktionschef ... weiter zur Pressemitteilung von Leipziger Volkszeitung
LVZ: NIebel glaubt an neue Sprechfähigkeit in der Koalition: "Wir werden wieder miteinander spielen, wenn alle ihre Sandförmchen haben"
Leipzig (ots) - FDP-Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel glaubt trotz der CDU-Schlappe in NRW wieder an eine gemeinsame Sprechebene zwischen CDU, FDP und CSU in der Koalition. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sagte Niebel: ... weiter zur Pressemitteilung von Leipziger Volkszeitung
LVZ: Künast: Potenzial der Piraten "wollen wir haben" / Grüne müssen Ablösung von Schwarz-Gelb beschleunigen
Leipzig (ots) - Die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Renate Künast, appellierte an ihre Partei nach dem rot-grünen Wahlerfolg von Nordrhein-Westfalen, "sich jetzt bis zur Landtagswahl in Niedersachsen im Januar 2013 darauf zu konzentrieren, wie ... weiter zur Pressemitteilung von Leipziger Volkszeitung
LVZ: Linke-Politiker Ramelow: Nach Tiefschlaf, Glanzlosigkeit und Selbstblockade brauche seine Partei dringend einen Neustart
Leipzig (ots) - "Glanzlosigkeit", "Selbstblockade" und "Tiefschlaf" hat der Vorsitzende der Links-Fraktion im thüringischen Landtag, Bodo Ramelow, seiner Partei angesichts des Wahlergebnisses von NRW attestiert. Gegenüber der "Leipziger ... weiter zur Pressemitteilung von Leipziger Volkszeitung
