Frankfurter Neue Presse

Frankfurt am Main (ots) - Den Flammen der gewaltsamen Ausschreitungen, die Athen in der Nacht zum Montag erlebt hat, sind höchstwahrscheinlich nicht nur zahlreiche Gebäude zum Opfer gefallen. Vielmehr steht zu befürchten, dass die Unruhen, die die Innenstadt erschütterten, letztlich einer Feuerbestattung des Sparprogramms gleichkommen, das in dieser Nacht auf Druck der Troika vom griechischen Parlament verabschiedet worden ist.

Welche Partei sollte es angesichts dieser Proteste ausgerechnet jetzt - vor den leider kurz bevorstehenden Wahlen - wagen, sich für die Durchsetzung der neu beschlossenen Einsparungen einzusetzen? Nach wie vor scheint den meisten Mitgliedern der Regierungsparteien die eigene Zukunft mindestens genauso wichtig zu sein wie die des ganzen Landes. Davon zeugen nicht nur die zahlreichen Abweichler aus dem sozialistischen und konservativen Lager der Einheitsregierung, von denen wohl nur die wenigsten eine ehrliche Gewissensentscheidung gefällt haben. Davon zeugen auch viele Regierungsmitglieder, die sich in öffentlichen Ansprachen gegen Teile des Sparprogramms stemmen, diese dann aber klammheimlich doch mit absegnen. Nea-Demokratia-Chef Antonis Samaras hat sich mit solcher Heuchelei genauso hervorgetan wie die ultrakonservative LAOS, die nach erdrutschartigen Verlusten in den jüngsten Umfragen versucht, dem Volk Sand in die Augen zu streuen. Da mögen die Regierungsparteien der Forderung der Troika nachkommen und ihre Unterschriften unter das Sparpaket setzen - ihnen geht es vor allem darum, den unmittelbaren, ungeordneten Bankrott des Landes zu verhindern. Sollten die Wahlen tatsächlich Ende April stattfinden, dürfte die politische Landschaft Griechenlands ohnehin eine ganz andere sein.

Der Protest weiter Teile der griechischen Bevölkerung gegen schmerzhafte Einsparungen hat schon in der Vergangenheit den ohnehin schwach ausgeprägten Reformwillen der politischen Elite gebrochen, so dass nun noch schmerzhaftere Maßnahmen nötig geworden sind. Seinen Ursprung hat dieser Teufelskreis jedoch in den falsch konstruierten Hilfspaketen selbst. Mit dem ersten scheiterte die Troika schon deshalb, weil sie damit versuchte, eine Liquiditätskrise zu bekämpfen, obwohl sie es damals schon mit einer Solvenzkrise zu tun hatte. Dieses Problem ist inzwischen erkannt. Aber immer noch immer liegt der Fokus auf Gehalts- und Rentenkürzungen sowie Steuererhöhungen, fehlen ausreichende Wachstumsimpulse. So rutscht das Land immer tiefer in die Rezession, rückt die Erholung der griechischen Wirtschaft in immer weitere Ferne. Und nicht zu Unrecht herrscht inzwischen auch außerhalb Griechenlands die Meinung vor, dass die Troika Maßnahmen erarbeitet, die in Export-Staaten wie Deutschland oder Irland funktionieren könnten, aber nicht in einer griechischen Wirtschaft, deren Ausfuhren nur 19 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausmachen.

Die traurige Ironie dieses Missverständnisses ist indes, dass mit der zunehmenden Verschlechterung der griechischen Wirtschaftssituation nicht nur die Geduld der Griechen schwindet, die sich inzwischen erniedrigt sehen, sondern auch der Geberländer wie Deutschland, die sich ihrerseits inzwischen ausgenommen fühlen. Insofern verwundert es nicht, dass die Koalitionspartner der CDU nun offen über eine mögliche Insolvenz des siechen Mittelmeerlandes spekulieren. Das nun diskutierte zweite Griechenland-Paket werden sie Ende des Monats wohl mit abnicken. Aber die Meinung, dass der bisherige Griechenland-Plan nicht funktioniert, gewinnt in der Regierung immer mehr Anhänger, so dass nun doch ein Plan B ernsthaft ins Auge gefasst werden könnte: die geordnete Insolvenz Griechenlands innerhalb der Eurozone.

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