a) news aktuell bietet Kapital- und Personengesellschaften einen Konvertierungs- und Weiterleitungsservice für verschiedene Berichtstypen an, zu deren Offenlegung bzw. Hinterlegung beim elektronischen Bundesanzeiger sie jeweils verpflichtet sind. Dies können z.B. Finanz- und Lageberichte sowie Jahresabschlüsse sein. news aktuell behält sich vor, zur Erfüllung von Teilen der vertragsgegenständlichen Pflichten ein Drittunternehmen als eigenen Dienstleister zu beauftragen. Ein Vertragsverhältnis zwischen dem Dritten und dem Auftraggeber wird hierdurch nicht begründet. Alleiniger Auftragnehmer bleibt news aktuell.

b) Der Auftraggeber beauftragt news aktuell mit der Konvertierung und Einreichung von Mitteilungen und Berichten gemäß 1a).

Die Übermittlung der Berichte bzw. Mitteilungen vom Auftraggeber an news aktuell nimmt der Auftraggeber über die passwortgeschützte Internet-Auftragsschnittstelle unter http://www.einreichungsservice.de selbst vor.

Zum Zweck der gesicherten Auftragsübermittlung gemäß 2. erhält der Auftraggeber mindestens einen Usernamen und ein Passwort von news aktuell, für deren Geheimhaltung allein der Auftraggeber verantwortlich ist. Die Erteilung von Berechtigungen obliegt dem Auftraggeber.
Der Auftraggeber haftet gegenüber news aktuell für alle Schäden, die durch die unbefugte Benutzung des Zugangs nach Eingang der Daten beim Auftraggeber entstehen.

Verantwortlich für den Inhalt der jeweils übermittelten Berichte und Mitteilungen ist der Auftraggeber; er hat sein Material frei von Rechten Dritter zu liefern und insbesondere news aktuell von jedweden Ansprüchen Dritter frei zu stellen. Der Auftraggeber verpflichtet sich, news aktuell sämtliche Kosten zu ersetzen, die sich aufgrund des Inhaltes und der Form der von ihm zur Konvertierung und Veröffentlichung über den Einreichungsservice in Auftrag gegebenen Mitteilungen und Berichten und daran anschließenden von wem auch immer gerichtlich oder behördlich eingeleiteten Schritten oder Verfahren ergeben. Solche Kosten sind insbesondere jegliche Anwaltskosten von news aktuell, ggfs. Anwaltskosten der Gegenseite und jegliche gerichtliche Kosten, zu deren Zahlung news aktuell verpflichtet wird sowie jegliche Geldstrafen, Ersatz- und Entschädigungs- beträge sowie Schadenersatzbeträge, zu deren Zahlung news aktuell verpflichtet wird.

Der Auftraggeber darf im Rahmen der vertragsgegenständlichen Veröffentlichungen, sofern es sich um Pflichtveröffentlichungen handelt, nur ihn betreffende, veröffentlichungspflichtige Tatsachen im Sinne einer oder mehrerer der entsprechenden Gesetze bzw. Rechtsvor- schriften veröffentlichen.

Der Auftraggeber hat bezüglich Inhalt und Form der Berichte bzw. Mitteilungen die jeweils entsprechenden Rechtsvorschriften zu beachten. news aktuell haftet nicht für die Missachtung dieser Vorschriften und / oder die Veröffentlichung ungeeigneter Inhalte über den Einreichungsservice. Der Auftraggeber stellt news aktuell von Ansprüchen Dritter, die durch Verstöße des Emittenten gegen diese Regelung entstanden sind, einschließlich der Kosten von news aktuell für die Rechtsverteidigung gegen solche Ansprüche, ausdrücklich frei.

Es ist das ausdrückliche Ziel von news aktuell, sämtliche notwendigen Vorkehrungen im Rahmen der Erfüllung ihrer Vertragspflichten zu treffen und technische Ausfälle zu verhindern. Die Haftung von news aktuell auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen auftretender Mängel, etwa einer unvollständigen, verzögerten oder unterbrochenen Übermittlung, aus Verzug, positiver Vertragsverletzung und unerlaubter Handlung ist ausgeschlossen, es sei denn, es liegt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit oder die Verletzung vertragswesentlicher Pflichten vor. Die Haftung für die Verletzung vertragswesentlicher Pflichten im Falle einfacher Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen bei Schäden, die news aktuell als mögliche Folge einer Vertragsverletzung weder vorausgesehen hat noch unter Berücksichtigung der Umstände, die bekannt waren oder die sie hätte kennen müssen, bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen. Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit und höhere Gewalt ist im Übrigen ausgeschlossen. Computerviren in den euro adhoc Verbreitungssystemen sind höherer Gewalt gleichzusetzen. Dies gilt unter der Voraussetzung, dass news aktuell laufend adäquate technische Maßnahmen, insbesondere Anti-Viren- Programme, zur Verhinderung einsetzt.

news aktuell wird alle zumutbaren technischen, personellen und organisatorischen Maßnahmen treffen, um die Meldungen und Inhalte des Auftraggebers vor deren Veröffentlichung Dritten nicht zugänglich zu machen, sofern dies zur Erfüllung der vertraglichen Pflichten nicht notwendig ist. news aktuell und ihre Kooperationspartner und Erfüllungsgehilfen verpflichten ihre Mitarbeiter ausdrücklich zur Beachtung und Einhaltung der §§ 13 / 14 Wertpapierhandelsgesetz „Verbot von Insidergeschäften“.

Es gilt deutsches Recht. Gerichtsstand ist Hamburg.

Stand: 01.11.2008